kleinski //

Unverstandene Begehrlichkeiten.

Ich muss mich gerade zwingen, nicht in zu paranoide Denkmuster zu verfallen, während ich dies hier tippe und mir dabei überlege, welche Konsequenzen ein stärker geheimdienstlich arbeitendes BKA hätte, wie dies aktuell von Schäuble, Wiefelspütz und den anderen Experten für Innere Sicherheit gefordert und glücklicherweise von einigen mutigen Landesnachwuchspolitikern der SPD Sachsens kritisiert und entsprechend abgebügelt wird.

Aber, ich verstehe das schlichtweg nicht: Wozu unternimmt man den Versuch, das BKA mit umfassenden Rechten auszustatten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz anscheinend schon sehr lange hat?

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? Einstellen!

“Verfassungsschutz stellt Ãœberwachung von Bürgerrechtler ein”, so Heise Online heute und ich denke, nach 38 Jahren ohne verfassungsfeindliche Erkenntnisse, verschwendete Steuergelder und unsäglichem Geschnüffele vermutlich auch in privaten Bereichen ist dies mehr als überfällig, wäre aber wohl nicht geschehen, wenn der Verfassungsschutz Möglichkeiten gesehen hätte, die Verhandlung vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als begossener Pudel zu erleben – eine rechtliche Handhabe für die Langzeitermittlung gab und gibt es wohl nicht.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung “nach aktuell erfolgter Prüfung” eingestellt worden sei.

Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen “weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll”.

Geheim, geheim.

Es liegt auf der Hand, dass ein Geheimdienst geheim arbeiten muss, dies liegt in seiner Natur, wie Heiner Busch hier anschaulich in der Jungle World darlegt und, abgesehen von Misserfolgen wie die Unterwanderung der NPD wird man wohl auch nur selten mitbekommen, was der Verfassungsschutz noch an Mist baut alles schützt und geschützt hat, ist ja geheim.

Und nun?

Gute Frage. In Zeiten, wo Anwälte, die, wie in Herrn Dr. Gössners Fall, den ich oben kurz schilderte, sich für die Bürgerrechte und -freiheiten engagieren (Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards) mit jahrelanger Aufmerksamkeit durch die Geheimdienste “belohnt” wird, bleibt Mißtrauen wohl leider an der Tagesordnung.

Es kann ja wohl nicht sein, dass man seinem Arzt nicht mehr vertrauen darf, da er kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr hat. Oder dass einem Einblick in die “eigenen” Akten verwehrt wird, mit der Begründung, dass Staatsgeheimnisse davon betroffen sein könnten.

Aber, dies ist leider so und wird sich wohl kaum ändern.

Brauchen wir mehr Ãœberwachung?

Aber brauchen wir dann eine weitere Institution, die ohne Aufsicht daher kommt und letztendlich selber definieren kann, was nun der Sicherheit dient und was gefährlich ist?

Diese Frage kann sich jeder selber beantworten, abschließend möchte ich noch auf einen Artikel von Claudia Schröder zum Thema verweisen, den Telepolis gestern veröffentlichte:

Das BKA als Hüter der Pressefreiheit?Wenn der Bock zum Gärtner wird

Das Bundesverfassungsgericht beschrieb 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung die Bedeutung der Presse in der Demokratie so: “Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.”. Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt.

Also: Brauchen wir mehr Ãœberwachung? – Mit Sicherheit nicht.