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Der Wahlbogen für Köln III

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Nur mal so als Info und zur geistigen Vorbereitung auf den 27.09.: Der Wahlbogen für Köln III, Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes.

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Dieses Jahr habe ich es wirklich nicht einfach mit der Bundestagswahl, gefällt mir der Green New Deal der Grünen als Vorschlag eines Gesellschaftsvertrages ausgesprochen gut, ärgere ich mich auf der anderen Seite doch sehr über “meine” zur Wahl stehende grüne Bundestagskandidatin Kerstin Müller.

Wieso das? Nun, schaue ich mir meine Frage an, die ich damals via abgeordnetenwatch.de an Frau Müller (und Herrn Mützenich, dazu später) stellte, sehe ich, dass bislang von Frau Müller immer noch keine Antwort dazu kam und musste heute leider via SpOn-Kandidatencheck überraschenderweise feststellen, dass Frau Müller und ich da doch anderer Meinung sind – entgegen des digitalen Kapitels, welches als Bestandteil des Green New Deals auf der BDK ‘09 durch die Grünen verabschiedet wurde. Und da dieser Punkt für mich definitiv einer der wichtigeren ist – Re:Member, es geht da um unsere Zukunft in einer digitalen Welt und ich bin durchaus versucht, Internet-Websperren mit der Mauer zu vergleichen – tue ich mich sehr schwer, Frau Müller meine Stimme zu geben.

Herr Mützenich hat sich ja aus meiner Sicht bereits selber erledigt, nach dem Kandidatencheck und der Nutzung des Wahl-O-Mats hat sich meine Meinung dazu nur mehr bestärkt und die ehemalige Volkspartei SPD und ich, wir werden wohl kaum noch Freunde werden, das Thema ist – angesichts vieler Differenzen in grundsätzlichen Fragen und der Wandlung der SPD in eine quasi neoliberale Variante einer ehemaligen sozialdemokratischen Partei – durch.

Bleibt also noch Die Linke und die kann ich wirklich nicht wählen, zu hierarchisch ist die Partei noch strukturiert und zu weltfern ihre Ansätze. Problem ist nur: Laut der Tests, die ich gemacht habe, besteht die größte Übereinstimmung mit eben dieser Partei oder aber ihrer Kandidatin Ulla Lötzer.

Schade, dass nicht Medien-kompetente Menschen wie z.B Malte Spitz in meinem Kreis zur Wahl stehen, dann wäre die Entscheidung wesentlich einfacher.

Nun, die nächsten Wochen werden zeigen, wem ich meine Stimme gebe…

Wenn Afrob folgendes im Interview über Frau Merkel und den Ideologisierungsgrad der Parteien äußert:

“Die ist ´ne schlagfertige, freche Göre”

[ ... ]

“Schwarz-Gelb. Das sind die einzigen, die uns noch retten können. SPD und Rot-Grün ist mir zu viel Ideologie.”

Dann sollte man auf jeden Fall mehr Ideologie wählen gehen.

[ via ]

Ich denke, diesen Clip von den Töpfen kann ich unkommentiert raus hauen – spricht ja für sich selbst.

[ via ]

Ich bin ganz froh, dass der folgende Clip Fiktion bleiben wird – zumindest, was meine Wahlbeteiligung angeht.

Denn wählen gehe ich ‘fjen [ nur keine Volkspartei ] – Du auch?

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Den Begriff kann man sich als städtisch geprägter Mensch ja mal auf der Zunge zergehen lassen: “Volks-Partei”.

Gibt es so was eigentlich noch? Und wenn ja: Wessen Volk ist gemeint? Beziehungsweise: “Gehöre ich dazu? Will ich dazu gehören?”
Oder sollte man sich mittlerweile eingestehen, dass größere Parteibünde höchstens auf dem Ländle noch Sinn machen?
Und dass dem urbanen Lebensraum, in dem sehr viel mehr Menschen und mithin auch unterschiedlichste Meinungen, Vorstellungen, Ideale und Ziele aufeinander prallen, die Wahl zwischen zwei Volksparteien nicht gerecht werden kann?

Aber, das führt zu weit, bzw. in eine Richtung, in die ich gar nicht wollte – auch wenn die Stadt-Land-Unterschiede im Wählerverhalten durchaus interessant sind.

Egal, ich lebe – durchaus gewollt und bewusst – in einer “knapp-unter-der-Millionen-Stadt” und dementsprechend freue ich mich darüber, dass es Deine Freunde in den Stadtrat geschafft haben und Die Grünen in meinem Wahlkreis auch ordentlich Wählerstimmen sammeln konnten.
Denn, die beiden sogenannten “Volksparteien” SPD und CDU sind für mich spätestens seit den Websperren von der Leyens und Zypries’ Gnaden absolut unwählbar geworden und wenn ich mir folgende Clips anschaue, wird meine Meinung wesentlich bestärkt.

Zum einen die SPD.

Zum anderen die CDU – hier kann ich leider das Video nicht einbetten, da Spiegel Online dies nicht unterstützt, deshalb der Link zu dem Clip, in dem die Spiegel-Reporter mehr oder weniger höflich des Raumes verwiesen werden.

Außerdem lege ich Euch hier noch die Überlegungen von Jens Ferner zu Mehrheitsverhältnissen des Bundestages der nächsten Legislaturperiode nah: Jetzt abwählen!

Und, wer sich nicht sicher ist, welche Partei überhaupt mit der eigenen Zielsetzung kompatibel ist, der kann ja mal den Wahl-o-mat befragen – ab morgen sollte dieser wieder verfügbar sein.

Es ist schon erstaunlich, dass nach der diesjährigen BDK der Grünen und der dort statt gefundenen Diskussion um die Internetzugangssperren sich nun Matthias Güldner, ein prominenterer Grüner – immerhin ist er Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft – mit einem Kommentar nach vorne wagt, bei dem ihm klar sein muss, dass er damit innerhalb der eigenen Partei anecken muss.

“Der Tor des Monats” möchte man da schon Herrn Güldner entgegen rufen, aber leider deutet die Chose auf etwas ganz anderes hin, denn wenn Güldner in Wahlkampfzeiten bei den Welt-Lesern punkten will und zwar gegen den Green New Deal, der auf der BDK09 als Wahlprogramm seiner Partei verabschiedet wurde, in Verbindung mit seinen Worten

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.

und

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

dann ist dies wohl eher ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der Linie der eigenen Partei und des Unverständnisses, wie soziale Abläufe im Netz von statten gehen.

Ich würde nun gerne Dieter Nuhr zitieren, wenn es nicht schon so abgedroschen wäre und das zu Grunde liegende Problem verwässern würde:
Denn, wenn wir mittlerweile (dank des virtuellen Raums) vereinfachte Mittel und Wege haben, uns politisch zu äußern und somit auch aktiv unsere Meinungsfreiheit nutzen, zu bloggen, uns bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken auszutauschen, Informationen über twitter zu verteilen, dann ist dies aus Sicht der Menschen, die dies nicht so leben, wie wir es tun, anscheinend erstmal Kindergarten und irrelevant für den gesellschaftlichen Diskurs.

Allerdings, was die da draußen nicht wissen, ist uns bereits völlig klar: Wir leben in einem Wandel der Kommunikation, die Wege werden immer kürzer und es wird wesentlich leichter, Menschen direkt zu erreichen und zu mobilisieren – so sie denn Internetzugang haben – und die Demokratie kann davon eigentlich nur profitieren.

Vielleicht ist dies Herrn Güldner aber auch schon klar und er hat schlichtweg Angst davor, dass wir ihn überflügeln und die Art und Weise, wie viele heutzutage noch Politik verstehen, als überflüssig betrachten und es begrüßen, wenn diese zu großen Teilen dort gelandet ist, wo sie hin gehört: In den Schutthaufen der Geschichte.

Und dann wäre es auch nur folgerichtig, die User zu diffamieren und als eh schon nicht mehr im wirklichen Leben klar kommende Nerds darzustellen, diese könnte man – wenn man sich beeilt, denn wir Netizens sind den Politikern in der Regel 2-5 Schritte voraus – wohl auch der großen Wahlvolkmasse leichter als Tunichtgute verkaufen, deren Meinung eh unmaßgeblich ist.

Vor Jahren habe ich noch gedacht, dass der Information Warfare eine inter-nationale Angelegenheit werden würde, heute sieht es eher so aus, als ob die Politiker sich hier auf die klar Sprechenden stürzen.

Nun gut, es bleibt ja in Eurer Hand, wem Ihr Eure Stimme gebt. Dass die (noch) großen (noch) Volksparteien diese im Grunde genommen nicht verdienen, bzw. sich dieses Jahr komplett diskreditiert haben, wenn man einigermaßen mündig ist, liegt auf der Hand. Und bei den kleinen Parteien sollte man auch prüfen, wem man sein Vertrauen schenkt. Aber dafür gibt es ja Abgeordnetenwatch und den Wahl-O-Mat

Und bevor ich es vergesse: Sie bewegt sich doch.

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